Wie setzen Sie sich für die Freilassung der dt. Journalistin Marlene F. und damit für Pressefreiheit ein? Bringen Sie das Thema in die morgige Fragerunde der Bundesaußenministerin im Bundestag ein?
Sehr geehrter Herr Mijatović
Die deutsche Staatsbürgerin Marlene F. wurde am Mi., den 20.04.2022 von der irakischen Armee brutal festgenommen, stundenlang verhört und am Freitag nach Bagdad überführt.
Die Journalistin recherchiert seit Monaten über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Region Şengal und besuchte zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen. Bei der Region handelt es sich um das selbe Siedlungsgebiet im Irak, das seit dem Genozid an den Êzîd:innen durch den sog.Islamischen Staat 2014 weltweit bekannt ist. Über die gesellschaftliche Situation der ezidischen Bevölkerung frei zu berichten, ist eine systemrelevante Arbeit, die mit der Festnahme von Marlene F. beschnitten wurde.
Ich möchte Sie bitten, sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, auf die Freilassung der Journalistin Marlene F. hinzuwirken.
Herzliche Grüße
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Direkt nach Bekanntwerden der Festnahme von Frau Förster und ihrem Kollegen Matej Kavčič teilte uns das Auswärtige Amt auf unsere Anfrage mit, dass die Botschaft Bagdad bereits auf allen Wegen tätig geworden war, um die Freilassung von Frau Förster und ihrem Kollegen zu erwirken. Um diese Bemühungen nicht zu gefährden, verfolgten wir den Fall im Stillen und in regelmäßigem Austausch mit dem Auswärtigen Amt weiter - bis es schließlich im Mai zur Freilassung von Frau Förster kam.
Die Ermittlungen gegen Frau Förster und ihre Festnahme stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit dar und bedürfen daher unserer weiteren Aufmerksamkeit. Ihre Recherchen zur Situation der jesidischen Minderheit im Irak sind unersetzlich, insb. vor dem Hintergrund des Völkermords an den Jesid*innen, der 2014 durch den sog. Islamischen Staat begangen wurde. Die grüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich weiterhin intensiv mit dem Thema des Völkermords an den Jesid*innen, zuletzt gab es dazu eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages.
Mit freundlichem Gruß
Boris Mijatovic
Weitere Fragen an Boris Mijatović
Im Rahmen der Humanitären Hilfe arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sehr intensiv daran, Fluchtursachen zu reduzieren.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Ich gehöre keiner Konfession an.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.