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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit. Im März wurden elf Oppositionsparteien verboten. Wie kommen Sie darauf, dort würden westliche Werte für uns verteidigt?

Ukrainische TV-Sender wurden "zusammengelegt" und Präsident Selenskij persönlich taucht in den "Pandora-Papers" auf. Insgesamt eignet sich die Ukraine kaum zu der Vorzeige-Demokratie, als die Leute wie Sie sie dem Volk verkaufen wollen!
Links:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verbot-parteien-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2021/cpi-2021-tabellarische-rangliste/?L=0
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

Frage von Hubertus S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr S.

da Ihre Fragen ja sehr einseitig konnotiert sind, werden Sie mir sicher nachsehen, wenn ich meinerseits der Meinung bin, dass Ihre Fragen mehr ein Ablenkungsmanöver sind, die an der Realität vorbeigehen.

Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Präsident Selenskyi setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. Dies habe ich auch deutlich mit Vertretern der ukrainischen Regierung besprochen. 

Im Gegensatz zu Russland herrscht in der Ukraine Pressefreiheit. Die im März, also deutlich nach Kriegsbeginn verbotenen, sogenannten Oppositionsparteien waren pro-russische Parteien, die den Kreml gegen ihr eigenes Land, die Ukraine, unterstützt haben. Dass dies in einer Situation, in der Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, nicht hingenommen werden kann, liegt auf der Hand.

Die Ukraine verteidigt gerade unsere freiheitlichen Werte gegen brutalste Kriegsverbrecher, die im Kreml sitzen und die wir in der Zukunft hoffentlich in Den Haag wiedersehen werden. Die Ukraine hat meine volle Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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