Antwort 23.04.2021 von Marie-Luise Dött CDU
(...) Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort ausstehend von Hans-Georg von der Marwitz CDU
Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD
(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)
Antwort 15.04.2021 von Antje Tillmann CDU
(...) Vielmehr sorgen wir mit dem Gesetzesentwurf zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz für einheitliche Regeln in Deutschland. (...)