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Ingo Gädechens
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Frage von Frederik S. •

Frage an Ingo Gädechens von Frederik S. bezüglich Gesundheit

Werden Sie der neuen Fassung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen?
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem nicht zustimmen werden, um die Souveränität unseres wunderschönen Bundeslandes Schleswig-Holstein zu erhalten!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schubert,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Ich habe dem Gesetz in der Fassung nach Änderung durch die Koalitionsfraktionen zugestimmt.
Ihren Hinweis zur „Souveränität“ Schleswig-Holsteins kann ich leider nicht nachvollziehen. In unserem Staatssystem greifen ja praktisch alle Gesetze in einer gewissen Form in die Belange der Länder ein. Es ist richtig, dass mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz dem Bund größere Einflussmöglichkeiten im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen zugestanden werden. Dies als eine Aufhebung der „Souveränität“ der Bundesländer zu interpretieren, halte ich jedoch für überzogen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens

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