Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Irmer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2021 von Stephan Thomae FDP
(...) Grundsätzlich ist zwischen dem „Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und einer zusätzlichen Abstimmung über das Vorliegen dieser epidemischen Lage zu unterscheiden. (...)
Antwort 08.01.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus. (...)
Antwort 24.11.2020 von Stephan Brandner AfD
Aus Sicht der AfD sind die Eingriffe in die Grundrechte aber so tief, dass eine Grundgesetzänderung notwendig wäre.
Antwort 07.01.2021 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch! (...)
Antwort 19.11.2020 von Christian Lindner FDP
(...) ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert als Voraussetzungen der Maßnahmen der Länder ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)