Frage an Gregor Gysi von Max L. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Hallo Herr Gysi,
Gibt es in Deutschland einen Notfallgestz oder Verordnung, die es der Bundesregierung erlaubt Gesetze oder Verordnungen allein zu erlassen ohne die Landesregierungen einzubeziehen. Wenn ja warum wird und wurde es nicht in der Corona - Krise getan.
Sehr geehrter Herr L.,
es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.