Frage an Corinna Rüffer von Christina B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau B.,

Viele Menschen haben zu mir Kontakt aufgenommen, weil sie befürchteten, dass das Parlament das Grundgesetz außer Kraft gesetzt hätte. Dass dieser Eindruck entstanden ist, beunruhigt mich sehr. Das verabschiedete Gesetz ist weit davon entfernt, alle Probleme zu lösen. Aber mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und mit einer solideren gesetzlichen Grundlage versehen. Das war längst überfällig, denn wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür hat das vorliegende Gesetz erheblich verbessert. Die Befugnisse der Exekutive wurden eingegrenzt. Maßnahmen werden nun im Grundsatz auf vier Wochen befristet. Zudem sind sie an die Feststellung der nationalen Pandemielage durch das Parlament geknüpft und damit insgesamt befristet. Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch! Trotzdem bin ich der Meinung, dass das Gesetz weiter verbessert werden muss. Es war eine vertane Chance, dass die Bundesregierung alle Änderungsvorschläge aus der Opposition abgelehnt hat, anstatt eine breitere Legitimationsgrundlage zu schaffen. Aus meiner Sicht müsste etwa die Berichtspflicht der Bundesregierung deutlich ausgeweitet werden und die Beteiligung der Parlamente verbessert werden.

Freundliche Grüße und bleiben Sie gesund.

Corinna Rüffer