Portrait von Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Hans-Jürgen Irmer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Hans-Jürgen Irmer von Reinhard G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Irmer,

die Fraktionen der Regierungsparteien haben ein Gesetzentwurf zur „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ vorgelegt.
(Drucksache 19/ 26545)

Die Bundesregierung, sowie verschiedene Bundesministerien, sind insbesondere durch das Infektionsschutzgesetz ermächtigt, durch Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates unterschiedliche Maßnahmen zu treffen.

Gibt es einen vollständigen Parlamentsvorbehalt gegenüber allen Verordnungen und Verordnungsermächtigungen, die im Zuge der „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffen wurden? Kann der Bundestag die Verordnungen jederzeit aufheben? Es könnte ja Gründe geben, dass der Bundestag eine andere Abwägung zwischen den Infektionen und den Folgen der Maßnahmen treffen will. Und dafür, dass er bestimmte Maßnahmen oder das Einschränken von Grundrechten, nicht immer für angemessen hält. Vielleicht gibt es solche Gründe auch für den Ende des Sommers neu gewählten Bundestag.

Würde die geplante Gesetzesänderung etwas im Bezug auf den Parlamentsvorbehalt ändern?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Reinhard G. am

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Da diese Frage im Kontext einer vergangenen Parlamentsperiode gestellt wurde, können Sie sich leider nicht mehr über eine Antwort informieren lassen. Diese Funktion ist für diese Frage deaktiviert.