Frage an Stephan Brandner von Hans-Willy J. bezüglich Gesundheit
Thema: Gesundheit
Hallo Herr Brandner,
meines Wissens ist für jegliche Grundgesetzänderung eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.
Die wurde bei der Abstimmung am 18.11.20 über das „Dritte Schutzgesetz...“ NICHT erreicht.
Wie konnte das Gesetz dennoch verabschiedet werden?
Danke.
LG
Hans-Willy Jansen
Sehr geehrter Herr Jansen,
danke für Ihre Frage. Bei der dritten Änderung des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich nicht um eine Änderung des Grundgesetzes – sondern "nur" um die Änderung eines einfachen Gesetzes. Aus Sicht der AfD sind die Eingriffe in die Grundrechte aber so tief, dass eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Die Koalitionsfraktionen und die Grünen sehen das offenbar anders.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
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