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Stephan Brandner
AfD

Frage an Stephan Brandner von Unaf-Jvyyl Wnafra bezüglich Gesundheit

23. November 2020 - 20:30

Thema: Gesundheit

Hallo Herr Brandner,

meines Wissens ist für jegliche Grundgesetzänderung eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

Die wurde bei der Abstimmung am 18.11.20 über das „Dritte Schutzgesetz...“ NICHT erreicht.

Wie konnte das Gesetz dennoch verabschiedet werden?

Danke.

LG

Hans-Willy Jansen

Frage von Unaf-Jvyyl Wnafra
Antwort von Stephan Brandner
24. November 2020 - 10:21
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Herr Jansen,

danke für Ihre Frage. Bei der dritten Änderung des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich nicht um eine Änderung des Grundgesetzes – sondern "nur" um die Änderung eines einfachen Gesetzes. Aus Sicht der AfD sind die Eingriffe in die Grundrechte aber so tief, dass eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Die Koalitionsfraktionen und die Grünen sehen das offenbar anders.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Brandner