Antwort 11.07.2021 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 (...)
(...) Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 (...)
(...) habe ich dem Gesetz zugestimmt (...)
(...) Der Bund lebt aktiv das im Grundgesetz verankerte föderale System in unserem Land und ist sich sehr wohl der vielen Vorzüge der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben- und Machtverteilung zwischen Bund und Ländern bewusst. (...)
(...) Ich bin kein Freund der Ausgangsbeschränkungen (...)
(...) in den Änderungen, die wir am Infektionsschutzgesetz vorgenommen haben, keine Gefährdung des Föderalismus (...)
(...) Die dritte Welle der Pandemie muss jetzt gebrochen werden. (...)