(...) Ich trete entschieden für eine Stärkung des Datenschutzes als Grundrecht in der EU ein. Ein Blick in die Gesetzestexte zeigt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die leider durch das Scheitern des Verfassungsvertrages noch nicht einklagbar ist, dem Grundgesetz in Datenschutzfragen sogar voraus ist. (...)
(...) Die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Sozialbeiträge belasten vor allem die durchschnittlich Verdienenden, weil weder Union noch SPD noch Grüne den Mut haben, die Besser- und Bestverdienenden und die Vermögenden gerecht heranzuziehen. (...)
Sehr geehrte Frau Engelhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie die untenstehende Antwort auf die Anfrage von Herrn Sigler, in der ich auf die in den letzten Tagen von vielen geäußerten Bedenken zum "Telekom-Paket" eingehe.
(...) Weltkrieg, der Nachkriegszeit und der Teilung und Einigung Deutschlands geprägt. Für mich ist Europa - seine Konstituierung von der Gründung der EWG, über die Stationen Wirtschafts- und Währungsunion bis zum (Verfassungs-) Vertrag von Lissabon - der Schlüssel zu Wohlstand, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent. (...)
(...) In der Tat habe ich nicht an allen namentlichen Abstimmungen der laufenden Legislaturperiode teilnehmen können. Bei insgesamt bisher 93 stattgefunden namentlichen Abstimmungen war ich achtmal verhindert. Bei sieben Abstimmungen war ich krank und bei einer durch eine anderweitige parlamentarische Tätigkeit abwesend. (...)
(...) Allerdings sind auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst häufig besser gestellt als viele sonstige Angestellte, nicht nur, was die Kündbarheit anbetrifft. Ich gehe davon aus, daß die Berufsbeamten in den meisten Bereichen eine aussterbende Art von Beschäftigungen sind. Andererseits halte ich für richtig, daß die Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst weiter in gesicherten Arbeitsverhältnissen bleiben und eine angemessene Bezahlung erhalten. (...)