(...) Da eine Rückzahlung der Schulden allmählich erfolgte, wären die Konsequenzen nicht so weitgehend und tragisch wie Sie vermuten. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Schulden auf einmal zurückgezahlt werden würden. Dazu ist die Bundesrepublik aber zu keinem Zeitpunkt in der Lage. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Begründungen wechselten, der Solidaritätszuschlag bleibt. An dem Solidaritätszuschlag kann man sehr gut sehen, dass Steuern und Abgaben die einmal eingeführt sind, nur sehr ungern abgeschafft werden. (...)
(...) auch für Wind- und Wasserkraft sowie Geothermie gezahlt werden. Dabei ist die Erzeugung von Solarstrom m Vergleich zu Windenergie noch immer sehr teuer (höchste Vergütung bei Windkraft 8,92 Cent pro Kilowattstunde, bei Solarstrom hingegen mindestens 35,49 Cent). (...)
(...) Unabhängig davon haben Sie allerdings auch Recht, dass es Äußerungen des Senators Sarrazin gibt, die nicht hinnehmbar sind. Das ist aber gerade von der Partei Die Linke in Berlin mehrfach geäußert worden. (...)
(...) Generell gilt, dass die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach ist und dies erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten hat. Trotz der Kostensteigerungen, die die Krankenhäuser in verschiedenen Bereichen zu verkraften haben, gibt es jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. (...)
(...) In Ihrem Fall sind das offensichtlich 3,6,% pro Jahr. Wenn Sie die Altersteilzeit erst nach dem 1. Januar 2007 vereinbart haben, gilt für Sie folgende Regelung: Sie können mit 63 Jahren in Rente gehen und haben bis Sie 65 sind Renten-Abschläge von 7,2% pro Jahr. (...)