(...) €, die ihm vom Bund zur Bestellung der Fahrten zur Verfügung gestellt werden (Regionalisierungsmittel), nur 750 Mio, € dafür verwendet werden? Der "Rest" verschwindet in solchen Löchern wie Transrapidplanung! Von den 490 Mio. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass es unser Ziel sein sollte, die Kosten im Gesundheitswesen und damit selbstverständlich auch die Kosten von Arzneimitteln zu senken. Und in der Tat erscheint Ihr Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu senken um den Beitragszahler zu entlasten, auf den ersten Blick überlegenswert. (...)
(...) Richtig ist: Es gibt zu viele Beauftragte, und wir brauchen keinen für die Belange von Steuer- Abgaben- und Gebührenzahler. Abgesehen vom Datenschutzbeauftragten, der den gläsernen Bürger verhindern soll und dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter zunimmt, und der Stasi-Beauftragten, die einer Behörde mit einer klar definierten historischen Aufgabe vorsteht, sind die meisten Beauftragten meiner Ansicht nach vollkommen überflüssig. Die meisten ihrer Aufgaben sind in den entsprechenden Ministerien besser aufgehoben. (...)
(...) ich lehne die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und bin empört, dass diese unter einer Schröder/Fischer-Regierung hoffähig wurden. Gerade die jüngsten Ereignisse im Kaukasus zeigen, wie sich rund um ökonomische Interessen (Pipeline...) die Spirale der Gewalt blitzschnell zu drehen beginnt. (...)
(...) Auch wenn er aus unserer Sicht nicht deutlich genug formuliert ist, und damit weiter Missbrauch möglich macht, öffnet er doch den Weg hin zum Verfahren der Kurzzeitbetäubung durch elektrischen Strom vor dem Schächten. Aus unserer Sicht ist die Elektrokurzzeitbetäubung ein tragfähiger Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz. (...)