(...) Die weitaus meisten schweren Straftaten haben kein terroristisches Gepräge. Ich bin strikt gegen die Überwachung des Internets. Das Internet ist ein Raum der Freiheit. (...)
(...) Zunächst einmal ist mir vollkommen bewusst, dass die gesetzliche Rente zwar sicher ist; sie reicht aber oftmals nicht aus, um den gewünschten Lebensstandard im Alter zu halten. Rentner, die erst mit 65 in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dürfen so viel sie wollen dazu verdienen. (...)
(...) Im Saarland gilt: nach der Fastnacht im nächsten Jahr (warum eigentlich nicht früher?) müssen alle Gaststätten rauchfrei sein, es sei denn, es handelt sich um eine „Inhabergeführte Eckkneipe“ oder einen abgetrennten Nebenraum. Ich hätte mir hier mehr Gewicht für die Interessen der Nichtraucher gewünscht. Europa zeigt eines ganz deutlich: viele Länder haben den Nichtraucherschutz besser geregelt als wir Deutschen. (...)
(...) Mit der Einführung eines gesonderten durchgängigen Tarifs beseitigten wir die sachlich nicht gerechtfertigten Brüche in der bisherigen Besteuerung der Wohnmobile und damit die Anreize zur Steuergestaltung durch Auflastung. Die Halter der zuvor vergleichsweise hoch besteuerten Dieselfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t werden finanziell begünstigt. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
