Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für Ihre Forderung, dass die Pensionen nur den Mitgliedern der Regierung gewährt werden, die mit ihrer Zugehörigkeit zur ersten demokratisch gewählten Regierung der ehemaligen DDR erstmals Regierungsverantwortung übernommen haben und keiner vorherigen Regierung der ehemaligen DDR angehörten, habe ich durchaus Sympathie. Die Frage der Höhe von Ministerpensionen sowie des Umgangs mit dem SED-Nachfolgeregime fällt allerdings rein formal in erster Linie in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

(...) Eine andere Diskussion ist allerdings darüber zu führen, ob das System der Pensionierung von Beamten im herkömmlichen System fortgeführt werden kann. Es ist richtig, dass hier Änderungen notwendig sind, um die Belastungen für die öffentlichen Haushalte zurückzufahren und die Beamten in angemessenem Maß an ihrer Altersvorsorge zu beteiligen. (...)

(...) Deutschland hat das strengste Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und Beizmittel zur landwirtschaftlichen Produktion aller EU-Länder, wahrscheinlich sogar weltweit. Wie aus Ihrer Zusammenfassung ersichtlich ist, war das Bienensterben hauptsächlich dadurch bedingt, dass die Mittel nicht sachgemäß verarbeitet wurden und somit auch nicht den Zulassungen entsprochen haben. (...)

Sehr geehrte Frau Grießer,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ja, ich habe die Diskussion in den Medien verfolgt.

Der Schutz unserer Umwelt, und darin schliesse ich Insekten ausdrücklich ein, ist mit ein wichtiges Anliegen.

(...) Ich habe zusammen mit Umweltminister Dr. Otmar Bernhard eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "CSU- die Umweltpartei: Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt" durchgeführt. Diese Veranstaltung wurde mit Plakaten öffentlich angekündigt. (...)