Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 29.11.2007

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt auch bei ihrem Vorschlag, dass die Abgeordneten selbst durch eigene Beiträge – wie bereits in Nordrhein-Westfalen geschehen – für ihre Altersversorgung sorgen sollen. Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten, sondern freien Berufen wie Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten vergleichbar. Auch diese sorgen selbstverständlich selbst für ihre Altersbezüge Wir sind auch nicht der Meinung, dass wir mit Richtern gleichzustellen sind, weil wir eben keine Beamten sind, sondern frei und laut Grundgesetz dem Gewissen verpflichtet. (...)

Portrait von Hans-Detlef Roock
Antwort von Hans-Detlef Roock
CDU
• 26.11.2007

(...) als Mitglied der Regierungsfraktion habe ich in dieser Legislaturperiode einen bürgerschaftlichen Beschluss herbeigeführt, der sich für eine Überdeckelung der A 7 unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit ausspricht. (...) Zur Zeit werden Lärmschutzgutachten für den Bereich nördlicher Tunnelausgang bis zur Landesgrenze von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßen- und BauGmbH) erstellt, die bis zum Ende des Jahres vorliegen sollen. (...)

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