Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Doch nun zur Beantwortung Ihrer eigentlichen Frage: Ja, ich habe meine persönlichen Erfahrungen mir dem Unrechtsstaat der DDR gemacht und war Mitglied des Neuen Forums. Ich halte aber den Vergleich, den Sie zwischen den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und den „Schnüffelmethoden“ der Stasi für abenteuerlich und nicht haltbar und zwar aus folgenden Gründen: (...)

(...) es ist in der Tat so, dass unter der gegenwärtigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD der Aufschwung, der trotz der Politik der Koalition stattfindet, nicht bei den Menschen ankommt. Im Gegenteil wirken sich die Beschlüsse der Koalition sogar spürbar negativ in den Geldbeuteln der Bürger aus. (...)

Sehr geehrter Herr Petruck,

für Ihre E-Mail möchte ich Ihnen herzlich danken.

(...) Auslagen für Gartenpflege, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder eben auch für die Wohnungsreinigung sollen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden, um dadurch unbürokratisch neue Arbeitsplätze zu schaffen und der "Schwarzarbeit" in diesen Bereichen entgegen zu wirken. Wenn Sie haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses anbieten, könnten Ihre Vertragspartner die entsprechenden Auslagen absetzen. (...)

(...) Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Beschluss der staatlichen Lohnfestsetzung legt die Bundesregierung Axt an das, was bislang in unserer Republik Konsens war. Wir Freie Demokraten werden dagegen auch weiterhin unsere Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft erheben. (...)

(...) Mit dem neuen Gesetz, das Mitte 2008 in Kraft tritt, haben Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht, telefonisch abgeschlossene Verträge über Glücksspiele oder Zeitschriften innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Außerdem sind Bußgeldregelungen für nicht vorher ausdrücklich gestattete Telefonwerbung geplant. (...)