(...) Trotz dieser notwendigen Maßnahmen darf nicht übersehen werden, daß die Jugendkriminalität ein Unterschichtenphänomen ist und damit soziale und gesellschaftliche Ursachen hat, die mit dem Strafrecht nicht beseitigt werden können. Größere Anstrengungen im Bildungsbereich und eine bessere Integration der Ausländer in die deutsche Gesellschaft sind dabei unabdingbar. (...)
(...) Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird dennoch im Grenzbereich verstärkt kontrolliert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Das zeigen die erhöhten Aufgriffzahlen seit Ende Dezember. (...)
Sehr geehrte Frau Kretzschmar,
Ihre Nachricht vom 8. 1. hat mich erreicht. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) März 2008 gegeben, den möglichen Bedarf für einen Mindestlohn anzumelden, um eine Allgemeinverbindlichkeit über den Weg des Entsendegesetzes zu erreichen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. Der geltende Tarifvertrag muss mindestens fünfzig Prozent aller Beschäftigten der Branche abdecken. (...)
(...) Ich würde das Thema Wahlrecht nicht auf die Kommunalwahl beschränken. Ein allgemeines Wahlrecht ab 16 fände ich sehr empfehlenswert. (...)
(...) Leider ist Politik nicht immer so einfach und so klar strukturiert, wie auch ich dies gerne hätte. Die SPD Niedersachsen sagt ein klares Nein zur Elbvertiefung, weil bisher nur negative Auswirkungen der ersten Maßnahme bekannt sind und die bisherigen Unterlagen für eine neue Maßnahme völlig unvollständig sind. (...)