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(...) Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind das wichtigste, damit das Vertrauen in die Politik und die Menschen, die sie machen, Bestand hat. Aus meiner Sicht ist eine Kooperation mit der Linkspartei sowohl im Bund aus auch in den westlichen Ländern ausgeschlossen. Gerade hier bei uns im Land NRW ist sie ein Zusammenballung von „allen Sektierern dieser Welt“ – Alt-Leninisten der DKP, Linksruck-Trotzkisten und andere kommunistische Sekten, das heißt: wenn die SPD eine linke Volkspartei bleiben will, darf sie keinen Teil ihres Wählerspektrums dieser populistischen und rückwärtsgewandten Partei überlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Sehr geehrte Frau Schweizerli,
ich habe den Vertrag von Lissabon gelesen, verstanden und werde dem Vertrag zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen in die Schweiz
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Wir sind der Auffassung, dass die Defizite möglichst noch vor dem Beginn der Schulzeit ausgeglichen werden müssen. Gerade deswegen fordern wir den Ausbau von Kindertagesstätten zu echten Bildungsstätten (mit entsprechend qualifizierten Personal). Zudem setze ich mich für die Einführung einer Start-Klasse ein, die ein Jahr vor der regulären Einschulung Kinder spielerisch auf den Unterricht vorbereiten soll. (...)
(...) Angesichts der Entwicklung in Tibet habe ich die eigentlich für Mai vorgesehenen Regierungsverhandlungen mit China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der anhaltende Konflikt in und um Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. Gewalt kann niemals eine Lösung sein. (...)
(...) Die in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime haben sich in diesem Zusammenhang auch stets ablehnend gegenüber religiös motivierter Gewalt geäußert und wiederholt unterstrichen, dass ihre Religion missbraucht und fehlinterpretiert wird, wenn sie von Extremisten für die gewaltsame Erreichung politischer Ziele als Rechtfertigungsgrundlage herangezogen wird. Die vergleichbare Instrumentalisierung des Christentums ist uns aus der europäischen Geschichte nur zu gut bekannt. (...)
