(...) Wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Ralf Hoog am 8. April 2008 schrieb, bin ich nach wie vor dafür, die Aufklärung der Vorwürfe gegen LIDL abzuwarten und danach zu überlegen, ob und wie der Datenschutz am Arbeitsplatz verbessert werden muß. (...)
(...) Darin ist unter anderem die Möglichkeit zur visuellen Wohnraumüberwachung enthalten. Mit der Gesetzesnovelle ist lediglich geplant, das Bundeskriminalamt mit Befugnissen auszustatten, die die Polizei in den Ländern in der Regel schon längst besitzt. (...)
(...) meiner Ansicht nach geht die Ausspähung von Privatwohnungen deutlich zu weit, in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren ist der „überwachungsfreie Raum“ der Normalfall und dies muß auch so bleiben. Insbesondere gilt dies für Privaträume, dies ist auch vom Verfassungsgericht klar bestätigt worden. (...)
(...) Weitergehende Forderungen, insbesondere nach der Abschaffung des Ehegattenunterhalts, halte ich nicht für gerechtfertigt. Meiner Ansicht nach sind Ehegatten auch nach dem Scheitern der Ehe füreinander verantwortlich, zumindest im gewissen Umfang. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen ein Ehegatte für die Familie seine berufliche Entwicklung zurückgestellt und nunmehr keine oder nur noch eingeschränkt die Möglichkeit hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. (...)
(...) Es gibt viele unterschiedliche Faktoren, weshalb Menschen nicht zur Wahl gehen: Unzufriedenheit mit den politischen Parteien oder zum Beispiel das Gefühl, mit einer Stimme allein nichts ausrichten zu können. Auch kann Kritik an getroffenen Entscheidungen von Politikern Grund für das Fernbleiben von einer Wahl sein. Deshalb müssen wir uns als Politiker ständig mit der aktuellen Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land beschäftigen. (...)
