Frage an Karin Binder von Dieter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Genossin Karin Binder !
Am 5. April 2008 fand bekanntlich in Karlsruhe eine regionale MV zur Wahl der Delegierten zum nächsten Bundespartei der LINKEN im Mai d. J. in Cottbus statt. Als Mitglied der LINKS-Partei und Mitglied der BAG.queer in der LINKEN habe auch ich daran teilgenommen. Dabei habe ich u.a. auch Ihr Abgeordneten-Info 1/08 gelesen. Ich finde es sehr gut und wichtig, dass auch Sie die Beschwerde beim BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben - wie ich übrigens auch.
Meine Frage an Sie bezieht sich nun aber nicht auf diesen erneuten Versuch der Bundesregierung zur Einschränkung der Bürgerrechte, sondern auf den sog. Bundestrojaner bzw. die heimliche Online-Durchsuchung von Computern. Weil ich dazu Ihre persönliche Position nicht finden konnte, hier meine Fragen:
1. Halten Sie den Gesetzentwurf (BKA-Gesetz) der Bundesregierung, der gestern zwischen Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) ausgehandelt und beschlossen wurde grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ?
2. Das BVerfG hatte kürzlich nach einem Eilantrag eine vorläufige Endscheidung zur heimlichen Online-Durchsuchung getroffen. Bei welchen genauen §§ im Strafgesetzbuch sollten nach Ihrer Ansicht heimliche Durchsuchungen des privaten Comupters ermöglicht werden ?
3. Sind Sie der Meinung, dass sich die LINKS-Partei ausreichend für die Wahrung der Grundrechte einsetzt und welche diesbezüglichen Aktivitäten finden statt bzw. Arbeitsgemeinschaften gibt es weiter in der Partei/Fraktion ?
Die Beantwortung meiner Fragen hier bei Abgeordnetenwatch halte ich deshalb für wichtig, weil auch die allgemeine Öffentlichkeit diese lesen sollte. Bitte verweisen Sie mich deshalb nicht an Ihr Wahlkreisbüro, denn dann bleiben die Antworten ja unter uns. Vielen Dank für Ihre Mühe !
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
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