Sehr geehrter Herr Brocaccio,
Ihre Frage beantworte ich mit Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) jeder Bürger kann Ordnungswidrigkeiten an die Polizei oder die Ordnungsämter melden. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Von Kennern der Situation in Israel wurde uns gesagt, die jüdischen Siedler in Hebron würden sich seit Jahren in dieser Weise aufführen und es sei richtig und wichtig, dies nicht hinzunehmen, sondern klar und öffentlich zu benennen. Die ca.500 Siedler in Hebron zählen innerhalb der jüdischen Siedlerbewegung zu den gewaltbereitesten und radikalsten; regelmäßig kommt es zu Übergriffen, Schikanierungen und Bedrohungen auf Palästinenser und deren Häuser und Geschäfte. (...)
(...) E. nicht nachvollziehbar, warum die Schulleitung keinen Einfluss auf die Stellenverteilung hat. Unklar bleibt auch bei Ihrer Schilderung, ob die Förderschule die Förderung für die konkrete Stelle nur für den Befristungszeitraum erhält und es jeweils offen ist, ob weitere Gelder genehmigt werden. (...)
(...) Ihre Einschätzung zu öffentliche Anhörungen kann ich nicht teilen. Allein im Jahr 2007 wurden fünf öffentliche Anhörungen – zum Nichtraucherschutz, Wahlrecht, Steuerrecht, zur Generation Praktikum und zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften inkl. vielfältiger Detailfragen – durchgeführt. (...)
(...) Ihre Forderung nach einer einfachen und deutlichen Nährwertkennzeichnung unterstütze ich. Die SPD-Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat im Februar 2008 eine Position zur Nährwertkennzeichnung beschlossen, die eine verpflichtende und ergänzte Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild fordert. Die farbliche Kennzeichnung verschafft einen gut erkennbaren und leicht verständlichen Überblick über die Nährwerte eines Produktes. (...)
