Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin kein Jurist, aber rechtskundige Menschen haben mir erläutert, dass der "Rechtsanspruch" Vattenfalls auf Erteilung der Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg sich aus §4 des Bundesimmisionsschutzgesetz (BImschG) in Verbindung mit den §§ 6 und 5 BImSchG ergibt. Nach §6 BImSchG ist die Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage nach §4 zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die vorgeschriebenen umweltrechtlichen Pflichten des Betreibers (§§ 5 und 7 BImSchG) eingehalten werden und andere öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. (...)

(...) ein ausgewogener Energiemix und der verantwortliche Umgang mit allen Energieträgern sind aus meiner Sicht Grundpfeiler einer nachhaltigen Energiepolitik. Ich setze mich für umweltverträgliche Energien zu bezahlbaren Preisen und für den vernünftigen Einsatz erneuerbarer Energien ein. (...)

(...) Daraus leiten sich selbstverständlich auch Einstellungen zu sozialen Fragen und zur Frage des Lebensschutzes ab. Der Schutz des Lebens - von Beginn bis zum Ende - hat für mich einen hohen Stellenwert.Die Stellungnahmen der (kath.) Kirche zu sozialen Fragen, wenn Sie etwa das Stichwort "Arbeit" ansprechen, sind mir bekannt. In meinem politischen Handeln habe ich stets die Bedeutung von Ehe und Familie als existentielle Grundlage und Keimzelle des gesellschaftlichen und menschlichen Miteinanders betont und auch gefördert. (...)

(...) Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode 2.500 weitere Stellen zusätzlich schaffen und die Schulleitungen durch zusätzliches Verwaltungspersonal entlasten. Die von Ihnen vorgeschlagene Reduzierung der Schülerzahlen pro Klasse wäre nur durch einen erheblichen zusätzlichen Personalbedarf zu organisieren, der so nicht finanzierbar ist und der uns bei durchgängig rückläufigen Schülerzahlen für die Zukunft einen erheblichen Personalüberhang bescheren würde. (...)