(...) Wenn ich mich in meiner Antwort vom 8. Mai 2008 für die Umsetzung des § 11 des Abgeordnetengesetzes, also dem Nachvollziehen der Gehälter von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen auch für Bundestagsabgeordnete, ausgesprochen habe, dann ist dies über die o. g. (...)
(...) generell glaube ich, dass es eine Tendenz gibt, Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken, alles mit der Begründung einer besseren Terrorismusbekämpfung. Bei einer genauen Prüfung stellt sich heraus, dass die Einschränkungen regelmäßig nicht zu einer höheren Sicherheit führen. (...)
(...) Dass bei der Wahl zum Deutschen Bundestag "alle vier Jahre über den Vertrag von Lissabon abgestimmt" wird, habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass der 2005 gewählte Bundestag den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat, nicht das Europäische Parlament. Damit hat er eine für Deutschland gültige Entscheidung getroffen. (...)
(...) Neben dem Kreislaufwirtschafts-Abfallgesetz und der rechtsgültigen Brenn-Verordnung in Niedersachsen ist es Angelegenheit der Gemeinde, ob sie einen oder mehrere Brenntage zur Verfügung stellen oder darauf verzichtet. (...)
(...) Wenn man Änderungen der Rechtsstellung von Vätern nicht ehelicher Kinder wünscht, müssen solche grundlegenden Änderungen im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Die Spielräume auf europäischer Ebene sind dabei allerdings begrenzt, denn Familienrecht liegt zurzeit noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, so dass wir Mitglieder des Europäischen Parlaments keine Gesetzgebung dazu in Gang setzen können. (...)