Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Nöth
Antwort 27.08.2008 von Eduard Nöth CSU

(...) Dabei hat sicherlich das Wohl der Allgemeinheit grundsätzlich Vorrang. (...) Natürlich lässt sich dabei auch trefflich streiten über das "Wohl der Allgemeinheit", das ja per se nicht definiert ist. (...) Es kann natürlich das Wohl der Allgemeinheit mit dem Einzelinteresse deckungsgleich sein. (...)

Portrait von Katrin Hiernickel
Antwort 15.09.2008 von Katrin Hiernickel FDP

(...) Dennoch sind die Umstände der Abschiebung von Grobe eigenartig - das gebe ich zu. Inwieweit der Kreistag aber eingeweiht war, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort 28.08.2008 von Günther Beckstein CSU

(...) Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. Zu einem hohen Sicherheitsstandard gehört auch ein effektives Hilfeleistungssystem bei Not- und Unglücksfällen. Die CSU wird diesen Weg als Markenzeichen ihrer Politik fortsetzen." (...)