Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 14.07.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Die Problematik, dass die Regierungen europäischer Länder ihre Wünsche auf EU-Ebene durchdrückt und dann dem nationalen Parlament vorhält,besteht in der Tat. Aber dies kann man auch den Parlamenten anlasten.Den Parlamenten wäre es nicht verwehrt, den Ministerien auch für deren Handlung auf EU-Ebene Vorschriften zu machen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Letztlich ist das Jacke wie Hose. Es kommt auf den Inhalt, nicht den Ort der Änderung des Grundgesetzes an. (...)

Portrait von Garrelt Duin
Antwort 17.07.2008 von Garrelt Duin SPD

(...) Juni 2008 in der Neue Osnabrücker Zeitung bzgl. des Ausstieges aus dem Milchquotensystem sind eindeutig: Fischer Boel „….nannte Hoffnungen des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf eine Fortführung der Milchquote „vollkommen illusorisch“. Zugleich erteilte sie Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und des Deutschen Bauernverbands (DBV) nach zusätzlichen finanziellen Hilfen für Milchbauern bei einem Aus der Quote eine Absage. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 22.07.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Den Eindruck, dass das alte Altersphasenmodell jetzt in der gerichtlichen Praxis gleichwohl wieder auflebt, kann ich so nicht teilen. Auch in den Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm finden sich dafür keine Anhaltspunkte. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 08.07.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) Um - wie von Ihnen vorgeschlagen - Volksabstimmungen zu Vertragsreformen in allen EU-Mitgliedstaaten durchführen zu können, müsste eine große Anzahl von Mitgliedstaaten ihre nationale Verfassung ändern. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 18.07.2008 von Peter Ramsauer CSU

(...) Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Teil des CSU-Steuerentlastungskonzepts ist die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. Die CSU sieht aus mehreren Gründen Korrekturbedarf an der momentan geltenden Regelung. (...)