Sehr geehrter Herr Höhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen letzte Woche per Email eine persönliche Antwort zukommen lassen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne wieder an mich wenden.
(...) Ich habe mich im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich nur auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Die sensiblen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch das Berufgeheimnis (beispielsweise von Journalisten) dürfen dabei nicht an zentralen Stellen eingeschränkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Ganzmann,
(...) unsere Fraktion hat das Vorhaben der großen Koalition und die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten aus vielen Gründen nicht mitgetragen. Die Notwendigkeit einer radikalen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung wird in keinem politischen Lager offen bestritten. Aber die große Koalition hatte mit ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag nicht den Mut, eine Reform in die Wege zu leiten, die diesen Namen auch verdient hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Wisnewski,
Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung, könnten sich aber an einen der beiden Herren oder an beide mit der Bitte wenden, Sie zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Bestimmte Tatsachen müssen wie bisher den Verdacht einer schweren Straftat begründen. Neu ist, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, aus dem Straftatenkatalog gestrichen sind. (...)