Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lieber Fabian,

(...) Hier hat man sich mit den Gewerkschaften auf eine Angleichungsfrist bis Ende 2009 geeinigt. Dabei sind einerseits die niedrigeren Tarife der anderen Branchen, der höhere Personalbesatz und die geringeren Steuegeringeren Steuereinnahmen im OstenArgumente für abgesenkte Osttarife gewesen. (...)

(...) 2.Das regelt bereits das Gesetzbuch 3.Der beste Schutz vor deutschen und ausländischen Intensivtätern liegt in präventiven Maßnahmen. (...)

(...) Überbelegte Gefängnisse sind in der Tat ein Problem - sie waren es aber auch schon vor dem Kompetenzübergang. Zu diesem Themenkomplex existiert daher eine umfassende obergerichtliche Rechtsprechung, die ziemlich genau regelt, welche Bedingungen im Strafvollzug für den Gefangenen zumutbar sind und welche nicht. Der Kompetenzübergang auf die Länder wird deshalb für die Strafgefangenen keine negativen Auswirkungen haben. (...)

Sehr geehrter Herr Hörig,

haben Sie vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit großem Interesse gelesen.