Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) im bayrischen Landtag wird die Fraktion DIE LINKE das Schwergewicht auf eine soziale Wende legen: Weg mit den Studiengebühren, ein Mindestlohn in Bayern, kostenlose und gute vorschulische und schulische Bildung, Ganztagsschulangebote für alle, weg mit dem Ermächtigungsgesetz gegen Versammlungsfreiheit, keine Politik, die von der Wirtschafts- und Atomlobby diktiert wird, dafür Gesetzesvorhaben, die von Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden eingefordert werden, die Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, ein demokratisches Personalvertretungsrecht... Sie sehen, es gibt einiges zu tun. (...)

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema, dass Langzeitarbeitslose Demenzkranke pflegen sollen, geht es nicht darum reguläre Arbeitsverhältnisse in der Pflege zu ersetzen oder zu verdrängen. (...)

(...) Ich scheue nicht davor zurück auch unbequemes zu vertreten; wichtig ist mir, dass die Politik ehrlich ist. (...)

(...) Sofern meine Annahme zutrifft und die Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) im Herbst erfolgt, halte ich persönlich ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. (...) Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes keine weitergehenden Fragen beantworten bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Schulze,

(...) In den letzten sechs Jahren hat ein anderer Bürgermeister die Verantwortung in Füssen getragen, der von der CSU kam - und nichts in Richtung Fortführung B 310 bewegen konnte, was ich ihm nicht vorwerfe, sondern lediglich feststelle. (...)