Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nach den ursprünglichen Plänen der Union und mit Unterstützung der Kanzlerin sollte der Einsatz der grünen Gentechnik erheblich erleichtert werden. Die SPD-Politiker im Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich stets dafür eingesetzt, dass wir weitreichende Regelungen zum Schutz der Verbraucher bekommen, die Kennzeichnungsregelung für Lebensmittel „ohne Gentechnik“ stellt auch nach Auffassung der Verbraucherschutz- und Umweltverbände einen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz dar – sie wurde ausdrücklich als „großer Gewinn“(Greenpeace) begrüßt. (...)
(...) im Bereich der Massenabmahnungen gingen Forderungen des Öfteren über die Summe von 100,00 Euro hinaus. Es mögen Einzelfälle gewesen sein, aber damit wurde eine ganze Branche in Verruf gebracht. (...)
(...) Wir wollen die Überwindung von Hartz IV, nicht nur eine Änderung, aber selbstverständlich treten wir auch für jede Verbesserung ein. (...) Jemand der aus gesundheitlichen Gründen keiner Tätigkeit nachgehen kann, verhält sich doch nicht unsolidarisch. (...)
(...) Ich persönlich hielte es deshalb auch für besser, lieber auf den Status Weltkulturerbe Dresdner Elbtal zu verzichten als die offenbar mit dem Titel verbundene Entmündigung der Stadt Dresden dauerhaft hinzunehmen. Fügt sich Dresden jetzt dem ästhetischen Diktat der UNESCO, so wäre ein Präzedenzfall auch für spätere Fälle geschaffen, das Ringen zwischen einer entwicklungswilligen Stadt und einer entwicklungsfeindlichen UNESCO würde sich nicht auf das Brückenprojekt beschränken, sondern von nun an permanent als zusätzlicher äußerer Faktor die Stadtentwicklung hemmen und verkomplizieren. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass auch auf EU-Ebene die parlamentarische Kontrolle verstärkt wird und in Sicherheitsfragen wie bei uns in Deutschland umfassend greift. Nationale Unterschiede bei der Bewertung einzelner Waffensysteme zeigen sich derzeit in der EU bereits sehr deutlich in Bezug auf der Unterstützung des US-Raketenabwehrsystem (Raketenschild) durch einzelne Mitgliedstaaten. (...)