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(...) 2) Eine Entspannung zwischen der VR China und Taiwan begrüße ich natürlich. Ungeachtet dessen unterstütze ich grundsätzlich die Ein-China-Politik der VR China und bin unverändert der Auffassung, dass eine Änderung des Status quo nur friedlich und einvernehmlich bewirkt werden darf. Die Politik des neuen taiwanesischen Präsidenten läuft nicht auf eine Änderung des Status quo hinaus, sondern auf Entspannung/Annäherung und gleichzeitige Beibehaltung des Status quo (keine Unabhängigkeit, keine Wiedervereinigung). (...)

(...) Die Finanzierung des Arbeitslosengeldes erfolgt über Steuermittel. Jobcenter sind, ebenso wie wir Politiker, angehalten, mit Steuergeldern sachgerecht umzugehen. (...)

(...) Meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. Ein ausgeglichener Haushalt ist unserer Ansicht nach möglich, trotz angemessener Finanzierung in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, in das Gesundheitssystem und die angemessene Finanzierung von Sozialtransfers. Eine genauere Darstellung dazu finden Sie auf unserer Internetseite http://linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1702968553. (...)

Sehr geehrter Herr Fröhler,

Sehr geehrter Herr Schillgalies,

(...) Dieses kann nicht nach objektiven Kriterien bestimmt werden, sondern fußt immer auf subjektiven Einschätzungen, die von unterschiedlichen Standpunkten in der Gesellschaft geprägt sind und sich im Zeitablauf wandeln können. Wird eine der beiden Gerechtigkeitsaspekte zu sehr betont, führt dies automatisch zu Benachteiligungen und letztendlich zur Destabilisierung des sozialen Gefüges. Bezüglich der Staatsschulden und des demographischen Wandels kommt heute der Aspekt der Generationengerechtigkeit erschwerend hinzu, welche uns zwingt, den Gegenwartskonsum hinter Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen – vor allem in Bildung – zurückzustellen. (...)