(...) Die CSU wird in der kommenden Woche ein Konzept zur Reform der Einkommenssteuer vorlegen, das insbesondere Durchschnittsverdiener entlasten soll, das Problem bei der Umsetzung ist eine solide Gegenfinanzierung. Mir ist bewusst, dass die Politik in der Vergangenheit immer eine solche Reform ankündigt, ohne dass sie bisher erfolgt wäre. (...)
(...) Wir in der SPD haben mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 fest im Auge. Wir wollen den Posten Schuldendienst im Bundeshaushalt langfristig verringern, um mehr investieren zu können: für Familien und für Bildung, wir wollen den Schuldendienst verringern, um weniger Steuern einnehmen zu müssen. (...)
(...) Als Christdemokrat wäge ich natürlich sehr genau ab, in wie weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürger nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes eingegriffen wird. Aber es ist klar, dass die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet und folglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus oberste Priorität bei der Verbrechensbekämpfung in Europa und in Deutschland eingeräumt werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Schütte,
würden Sie mir bitte Ihre vollständige Adresse per Email (wolf.bauer@bundestag.de) schicken. Ihre Anfrage wird dann selbstverständlich beantwortet.
