Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir leben in einem außerordentlich entwickelten Rechtsstaat. (...) Das Verleumden von Menschen ist nämlich auch strafbar. (...)

(...) Wir müssen unseren Verpflichtungen für den Schutz der Umwelt, für globale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich umfassend nachkommen. Die CSU steht für eine Politik der Nachhaltigkeit, die nicht kurzfristig denkt, sondern langfristigen Zielsetzungen umfassend gerecht wird. Dies belegt Bayerns einzigartige Erfolgsgeschichte. (...)

(...) Die Abschaffung der Studiengebühren gehört zu den Programmpunkten der BayernSPD, die wir schon in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzten werden. (...) Trotz der Abschaffung der Studiengebühren müssen aber auch unsere Universitäten und Fachhochschulen vom Freistaat so mit Geld ausgestattet werden, dass ein vernünftiges Studieren möglich ist - d.h. (...)

(...) Sie führen aus, das Abstimmungsverhalten von SPD und Union im Bundestag lasse erkennen, dass es inzwischen kaum noch programmatische Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU gebe. Tatsächlich erfordern Sinn und Arbeitsweise einer Regierungskoalition ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Koalitionspartner. (...)

(...) die Verkehrswege in Thüringen haben sich im letzten Jahrzehnt deutlich verbessert. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,