(...) Gott sei Dank ist nach der jüngsten Berichterstattung das Armutsrisiko zurückgegangen. Arm in Deutschland ist nach der offiziellen Definition jemand, der als Alleinstehender unter 890 Euro netto monatlich hat und als Paar mit zwei Kindern 1871 Euro Haushaltseinkommen hat. (...)
(...) Die Sachverständigen der GWG wurden von den Familiengerichten auf Grund der positiven Erfahrungen herangezogen, die die Gerichte nach eigener Einschätzung mit den erstellten Gutachten hinsichtlich fachlicher Qualifizierung sowie angemessener Zeit- und Praxistauglichkeit gemacht haben. Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht können nur die nächst höheren Gerichte, also die Rechtsmittelinstanz, überprüfen. (...)
(...) Die kostengünstige Energieversorgung müssen wir durch einen mittelfristigen Verzicht auf fossile Brennstoffe wie Erdöl und Kohle erreichen. Denn beide Ressourcen sind endlich und vielen Fällen diktieren ausländische Lieferanten die Preise. (...)
(...) Also, zunächst einmal, das G 8 ist einfach internationaler Standard. Als jedoch in Bayern, so einfach hoppla hopp mal schnell und ohne durchdacht zu sein , das G 8 eingeführt wurde, sind dabei schwerwiegende konzeptionelle und organisatorische Riesenfehler passiert, unter denen Schüler, Lehrer und auch Eltern jetzt zu leiden haben. (...) Ich sage auch, das G 8 sollte als Ganztagesschule mit rythmisiertem Unterricht und individueller Förderung angeboten werden. (...)
(...) Die Intensivierungsstunden wollen wir in der bisherigen Form erhalten. Zudem wollen wir mehr Gymnasien als gebundene Ganztagsschulen organisieren und an allen Schulen ein gesundes Mittagessen anbieten. Und angesichts der starken Belastung durch die hohen Wochenstundenzahlen wollen wir die schriftlichen Hausaufgaben abschaffen, die Vertiefung des Lernstoffes soll im Unterricht und insbesondere in den Intensivierungsstunden erfolgen. (...)
(...) natürlich gibt es Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Kassen und damit letztlich die Beitragszahler vor zu hohen Ausgaben für Arzneimittel geschützt werden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass eine Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel nicht die gewünschte Wirkung entfalten würde. Niedrigere Umsatzsteuersätze spiegeln sich leider nicht zwangsläufig in den Verbraucherpreisen wieder. (...)