Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich persönlich meine, dass die EU eine Verfassung benötigt, die in einem demokratischen und offenen Prozess unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wird. Eine Verfassung, die sich als zukunftsoffen für demokratische und politische Veränderungen in ihren Mitgliedsstaaten erweist, die kein Wirtschaftssystem festschreibt. (...)

(...) Ich habe mich für die Sitzung des Bundestages vom vergangenen Freitag ordnungsgemäß entschuldigt. Wenn ich in Berlin gewesen wäre, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Werth,

(...) Das TKG schützt übrigens nicht nur das Vertrauensverhältnis zu Abgeordneten sondern auch zu Seelsorgern und Strafverteidigern. Sie haben eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, deshalb sind sie von allen Ermittlungsmaßnahmen ausgenommen, die sich auf die Informationen beziehen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger anvertraut wurden. (...)