(...) Zu Ihren konkreten Fragen darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Dienstrechtsreform nicht um Phrasen handelt. Es wird künftig das System der vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes durch eine Laufbahn ersetzt, die die Besoldungsgruppen von A 3 bis A 16 und die Ämter der Besoldungsordnung B umfasst. (...)
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ein Drittel erhält der Finanzminister zum Schuldenabbau (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen gemacht), ein Drittel geht an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und das letzte Drittel geht an die DB AG. Durch die Teilprivatisierung steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, um moderne Züge zu beschaffen und einen attraktiven Personenverkehr anzubieten. Der Erlös versetzt aber auch den Bund in die Lage, stärker als bisher direkt in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. (...)
(...) Auf dem Feld der Gentechnik besteht jedoch noch eine Vielzahl offener Fragen. Einen Einsatz der Gentechnik für gezielte Veränderungen am Immunsystem der Tiere lehne ich ab. Selbstverständlich spielt auch der wirtschaftliche Faktor bei der Abwägung des Für oder Wider einer Impfung eine Rolle. (...)
(...) Was uns aktuell zusätzlich beunruhigt sind die neuen Pläne für einen Ganzkörperscanner bei Flughafenkontrollen. Durch ihre traumatischen Erfahrungen legen Länder wie Großbritannien und Spanien sehr viel Wert darauf, diese Idee EU-weit durchzusetzen. (...)