(...) nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der Kfz-Steuer zum 1.1.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO_2 - bezogene Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden, angestrebt wird mittelfristig eine weitgehende Aufkommensneutralität. (...)
(...) Die Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Maßgabe der Verhaltensregeln im amtlichen Handbuch des Parlaments und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist damit die erforderliche Transparenz sichergestellt. (...)
(...) die steuerliche Ungleichbehandlung von Diesel- und Ottomotoren ist nicht mehr gerechtfertigt und sollte bei der anstehenden Kfz-Steuerreform beendet werden. (...)
(...) Das aktuelle Sozialrecht konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen ergeben. Die Entscheidung über den Anspruch von ALG II fällt das Arbeitsamt nach Bedürftigkeitskriterien. Dabei wird vor allem das so genannte „Schonvermögen“ berücksichtigt: Ab bestimmten Vermögenswerten, in die auch z.B. der Besitz eines Eigenhauses fällt, wird der Anspruch auf ALG II reduziert bzw. (...)
(...) Die Diskussion um die KfZ-Steuer steckt derzeit in einer Sackgasse. Ich halte es für eine gute Idee, die KfZ-Steuer nach den CO2-Emmissionen zu bemessen. (...)
(...) Kilometer steuerlich absetzen kann. Das hat der Bundestag damals so beschlossen, um den Bundeshaushalt zu sanieren, nun, da wir finanzpolitisch auf einem guten Wege sind, darf man schon die Frage stellen, ob die Kürzung der Pendlerpauschale noch sozial gerecht ist. Mir ist bewusst, dass die steuerliche Anerkennung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für viele Menschen von großer Bedeutung ist. (...)
