(...) Wir haben jedoch das Problem, dass die Bundesregierung in diesem Bereich eine Entbürokratisierung blockiert. So hat die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des Versicherungsvertragsrechts durchgesetzt, dass gerade die Informationspflichten in einer Verordnung am Bundestag vorbei festgelegt werden. (...)
(...) ehrlich gesagt kann ich Ihnen auch nicht genau sagen, warum Cannabis immer noch verboten ist. Mir scheint, dass hierfür vor allem ideologische Motive ausschlaggebend sind. (...)
Sehr geehrter Herr Reif,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Strupp,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist mir ein besonderes Anliegen, auf Eingaben und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern individuell und persönlich zu antworten.
(...) Dabei bleibt es grundsätzlich auch dann, wenn einer der geschiedenen Ehegatten stirbt: Der Versorgungsausgleich hat die Versorgungsschicksale der Eheleute nämlich getrennt. Die Kürzung wird also nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person fortgesetzt. (...)
