(...) Kilometer steuerlich absetzen kann. Das hat der Bundestag damals so beschlossen, um den Bundeshaushalt zu sanieren, nun, da wir finanzpolitisch auf einem guten Wege sind, darf man schon die Frage stellen, ob die Kürzung der Pendlerpauschale noch sozial gerecht ist. Mir ist bewusst, dass die steuerliche Anerkennung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für viele Menschen von großer Bedeutung ist. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Deshalb ist es zu begrüßen, dass mit den genannten Besoldungsgruppen eine für die Öffentlichkeit transparente und vergleichbare Bezugsgröße gefunden wurde, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. (...)
(...) Es gibt in Deutschland eine problematische Tradition, Abgeordnete pauschal zu beschimpfen, der Untätigkeit zu bezichtigen und zu mutmaßen, ihre Position sei eines guten Einkommens nicht würdig. Mit der Demokratie, die unser Grundgesetz vorsieht, ist eine derartige Geringschätzung des Parlaments jedoch unvereinbar. Nach der Verfassung hat der Bundestag die zentrale Funktion bei der Gesetzgebung und Regierungskontrolle. (...)
(...) Leistungsmißbrauch ist strafbar und wird nicht bagatellisiert. Die Einführung der Gesundheitskarte dürfte für Abhilfe sorgen. Ich bin mir aber ganz sicher, daß nicht Ausländer das Problem unseres Gesundheitswesens sind. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. (...)
(...) in einem Presseartikel, der später ungeprüft vervielfältigt wurde, bin ich so zitiert worden, als würde ich die Zurücknahme der Diätenerhöhung als „unverschämt“ empfinden. Dies ist natürlich nicht der Fall. (...)
