Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1) Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn! - Die CDU ist dagegen!!! (...)

(...) Heute wissen wir, Niedersachsen ist das Land mit der geringsten Bürokratie in Deutschland (von 4.135 sind 2167 Gesetze und Verordnungen abgeschafft). Zur Zeit haben wir die geringste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. (...)

(...) Die Stadt hat darüber Hinaus kostenlos Dächer für „Bürgersolaranlagen“ zur Verfügung gestellt, für BürgerInnen, die keine geeigneten Dachflächen besitzen, aber dennoch Strom aus Solarenergie erzeugen wollen. (...) Die LüWoBau hat auf einem ihrer Mehrfamilienhäuser eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 8 kW installieren lassen und das Johanneum hat seine vorhandene PV-Anlage um 1 kW erweitert. (...)

(...) Zu Windenergieanlagen gibt es eine klare Beschlussfassung der städtischen Gremien. (...)

(...) Nach §1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Verwandtenausdruck ist Ausdruck einer auf familiärer Bindung beruhenden Mehr-Generationen-Solidarität und von jeher ein grundlegendes Strukturelement der Institution Familie als einer lebenslangen Beistandsgemeinschaft. §1601 BGB gibt deshalb nicht nur dem Kind gegen die Eltern, sondern auch den Eltern gegen das Kind einen Anspruch auf Unterhalt. (...)