Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Nauruhn,

(...) Eine Nutzung als Haltepunkt von Regionalexpresszügen ist nach Auskunft der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg aus fahrplantechnischen Gründen nicht möglich. Insofern ist ein Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ nicht gegeben. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage. Im Rahmen der Neuregelung des Schornsteinfegerwesens wird dem Schornsteinfegerhandwerk eine Übergangszeit bis zum 31.12.2012 eingeräumt, um sich auf den Wettbewerb vorzubereiten und ggfs. zusätzliche Qualifikationen zu erlangen. (...)

(...) Die CDU ist nicht generell gegen Mindestlöhne, aber eine flächendeckende Einführung wird nicht die Lösung aller Probleme auf dem Arbeitsmarkt bringen, im Gegenteil: Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung hätte die Einführung eines Mindestlohnes zur Folge, dass 1,2 Millionen Arbeitsplätze von gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegfallen würden, da die Unternehmen für das gleiche Geld höher qualifizierte Fachkräfte einstellen würden. Dies würde zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen von 9 Milliarden Euro führen und speziell die schwächsten unserer Gesellschaft treffen. (...)

(...) Für ganz und gar verfehlt halte ich die von Prof. Werner vorgeschlagene Super-Mehrwertsteuer, mit der er das leistungslose Grundeinkommen finanzieren will: Die Mehrwertsteuer ist die familienfeindlichste Steuer überhaupt, weil z.B. eine fünfköpfige Familie in aller Regel höchstens 1,5 Arbeitseinkommen hat aber fünffachen Konsum braucht und damit fünffache Mehrwertsteuer zu zahlen hat. (...)

(...) Was ist Grundbedarf, was ist Luxusgut? Die ödp setzt sich vehement dafür ein, die für die Gesamtgesellschaft enorm wichtige Erziehungsarbeit in den Familien zu honorieren. Prinzipiell kontraproduktiv dazu wäre es, den Wegfall der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer auszugleichen. (...)