(...) Darin habe ich mich bereits gegen eine weitere Erhöhung der Bezüge ausgesprochen. Außerdem habe ich für eine unabhängige Komission plädiert, die die Höhe der Diäten festlegen soll. Dann wäre endlich die Vorstellung von den raffgierigen Politikern, die sich selbst bedienen, aus der Welt. (...)
(...) 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG besagt ausdrücklich, dass das Ruhegehalt zu vermindern ist, wenn der Beamte vor Ablauf des Monats der Vollendung seines 63. Lebensjahres wegen nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Indenbirken,
(...) Wir fordern eine umfassende Strukturreform und ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Aber dazu fehlt Union und SPD leider die Kraft. (...)
(...) nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der Kfz-Steuer zum 1.1.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO_2 - bezogene Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden, angestrebt wird mittelfristig eine weitgehende Aufkommensneutralität. (...)
(...) Die Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Maßgabe der Verhaltensregeln im amtlichen Handbuch des Parlaments und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist damit die erforderliche Transparenz sichergestellt. (...)
