(...) Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung der deutschen Justiz in keinster Weise. Wir haben in Deutschland ein unabhängiges, gut funktionierendes Justizsystem auf das wir stolz sein können und um das uns - zu Recht - viele Staaten beneiden. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Aus den genannten Gründen hätte ich die Pläne zur Diätenerhöhung mit getragen. Nun ist es aufgrund enormer Widerstände anders gekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
ich bin innerhalb von 24 Stunden zum zweiten Mal darüber verwundert, was für Schwachsinns-Fragen die Moderatoren dieses Forums freischalten.
(...) wir begrüßen die Verlautbarungen der großen Koalition, die bisherigen Pläne zum Sexualstrafrecht zu entschärfen und geplante Änderungen zurückzunehmen, unsere scharfe Kritik scheint angekommen zu sein, denn die bisherigen Pläne hätten unglaubliche Ausweitungen im Sexualstrafrecht bedeutet. Die Belassung des Täteralters bei 18 Jahren und der unterschiedliche Strafrahmen von Kinder- und Jugendpornografie ist ein Schritt in die richtige Richtung, die notwendige sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen darf nicht gegen den Schutz junger Menschen vor sexuellem Missbrauch ausgespielt werden. (...)
(...) Ich befürworte deswegen die im letzten Jahr getroffene Entscheidung, dass sich die Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung für Bürgermeister mittelgroßer Städte und Bundesrichter orientiert (B6). Daher wäre in logischer Konsequenz eine Anpassung der Diäten, parallel zur oben genannten Besoldung, durchaus gerechtfertigt gewesen. (...)
