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Bernhard Suttner
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Frage von Thomas S. •

Frage an Bernhard Suttner von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Suttner,

meine Frage bezieht sich auf das Thema Bürgergeld. Seit einigen Jahren bereits bemüht sich Prof. Götz W. Werner, Leiter des Interfakultativen Instutes für Entrepreneurship an der TH Karlsruhe um die Verbreitung einer m.M. nach sehr diskutablen und äußerst innivativen Idee des "bedingungslosen Grundeinkommens".

Nach seinem Dafürhalten ist unsere Wirtschaft schon jetzt in der Lage jedem Bürger ein stattliches Einkommen (über € 1000,-) zukommen zu lassen, ohne daß dieser dafür arbeiten gehen muß!!! Dieses ist möglich als Folge unserer hochentwickelten Automation. Natürlich müßte nach Prof. Werner dafür auch unser gesamtes Steuersystem umstrukturiert werden: Abbau der hohen Unternehmersteuern - welche von den Firmen ja sowieso nicht bezahlt bzw. immer auf die Preise drauf geschlagen werden ( und somit vom Konsumenten bezahlt werden), Wegfall der Lohnsteuer für Arbeitnehmer und stattdessen eine Stufenmodell für die Mehrwertsteuer (Grundbedarf wenig, Luxusgüter hohe Steuer). Nachdem also unsere Steuerverwaltung unnütz aufgebläht, und schon jetzt der Staat über Transferleistungen immense Geldmengen an die nicht arbeitstätige Bevölkerung auszahlt. ist doch der vereinfachende Schritt zum Bürgergeld als Grundversorgung nicht mehr so groß, oder??

Mich würde sehr interessieren, wie die ödp zu diesem
Konzept steht?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Semonsky

Info unter www.unternimm-die-zukunft.de

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Semonsky,

eins nach dem anderen: Wir treten vor allem dafür ein, bereits erbrachte Leistungen wie die familiäre Betreuung von Kindern und die Pflege von behinderten und alten Menschen in der Familie durch ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- bzw. Familiengehalt zu honorieren. Wenn das durchgesetzt ist, kann man weiter denken und die Idee eines leistungslosen Grundeinkommens für alle anpacken. Dennoch habe ich Bedenken: Eine Gesellschaft mit einem derart reduziertem Anreiz zur Arbeit halte ich für gewagt! Vor allem aber sei nochmals betont: Die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung in den Familien muss vorrangig bezahlt werden - das ist die Meinung der ödp.

Für ganz und gar verfehlt halte ich die von Prof. Werner vorgeschlagene Super-Mehrwertsteuer, mit der er das leistungslose Grundeinkommen finanzieren will: Die Mehrwertsteuer ist die familienfeindlichste Steuer überhaupt, weil z.B. eine fünfköpfige Familie in aller Regel höchstens 1,5 Arbeitseinkommen hat aber fünffachen Konsum braucht und damit fünffache Mehrwertsteuer zu zahlen hat.

Also: Sehr viel Skepsis bei mir und bei der ödp hinsichtlich der Ideenwelt des dm-Chefs!

Beste Grüße
Bernhard Suttner