Frage von Eva Elena E. • 25.03.2025

Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Wir als Linke haben am 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) "Reform der Schuldenbremse" NICHT unterstützt.
Das Geld aus dem Sondervermögen wird die Länder und Kommunen unterstützen, um unsere Infrastruktur zu sanieren.
Wir halten Neuwahlen für wahrscheinlich und freuen uns darauf!