Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg L. • 07.10.2025
Lieber Herr Töns, was tun Sie zum Schutz von Ende zu Ende Verschlüssellung und gegen den CSAM/Chatkontrolle Verordnung der EU?
Portrait von Markus Töns
Antwort 09.10.2025 von Markus Töns SPD

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.

Frage von Doris L. • 07.10.2025
Ich weiß, dass die Bundesregierung Forschungsgelder für ME CFS bereitgestellt hat. Wie soll die Versorgung der an ME/CFS Erkrankten aussehen, vor allem in Hinblick auf die hohe Suizidrate?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Der Hausarzt ist die erste Anlaufstelle für an ME/CFS Erkrankte. Dieser hat eine koordinierende Funktion und ist zuständig für die Einbindung weiterer Facharztgruppen und Gesundheitsberufsgruppen.

Frage von Jonas S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, wie ist Ihre Position zur sog. Chatkontrolle, über die am 16.10. abgestimmt wird?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 09.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.

Frage von David H. • 07.10.2025
Angesichts des knappen BSW-Ergebnisses (0,019 % Differenz) und der vorliegenden Zählfehler: Was gedenken Sie konkret zu tun, um sich für eine zügige Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen?
Antwort ausstehend von Dario Seifert AfD
Frage von Marco G. • 07.10.2025
Werden sie sich gegen die Chatkontrolle aussprechen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.