Wie können und wollen Sie mir die Angst davor nehmen, dass uns diese Regierung in einen Krieg mit Russland führt.
"Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" mit Russland
Nachdem die Bundesregierung Russland hinter dem versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen sieht, reagiert der russische Außenminister: Merz steuere auf eine Kriegserklärung zu."
Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/lawrow-drohne-leipzig-krieg-russland-100.html
Weitere Fragen an Holger Mann
Ich werde die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten. Sollte sich zeigen, dass die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen oder die Versorgung gesetzlich Versicherter beeinträchtigt wird, sehe ich politischen Handlungsbedarf.
Eine faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.
Ich sehe, dass unser Rentensystem in seiner heutigen Form langfristig nicht tragfähig ist. Deshalb werde ich Reformen grundsätzlich unterstützen, sofern sie zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Alterssicherung beitragen.
Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen, möchte aber direkt klarmachen: Eine faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.