Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen zum ersten Mal überhaupt eine China-Strategie und damit ein Koordinatensystem für ein strategisches und abgestimmtes Handeln gegenüber der Volksrepublik China gegeben hat.
In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, unterschiedliche Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die die Situation der Pendler:innen verbessern und den Betrieb besser auf Störfälle vorbereiten sollen.
Der Hamburger Hafen und die Hafeninfrastruktur bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg.
der Hamburger Hafen und die Hafeninfrastruktur bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg. Die Minderheitsbeteiligung betrifft lediglich die Betriebstochter des Terminals Tollerort (CTT) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Es handelt sich hierbei um eine reine Finanzbeteiligung, COSCO erwirbt keine Anteile am Hamburger Hafen.
Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.
Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.