Antwort 03.04.2009 von Angelika Graf SPD
(...) Da der Beschluss laut dem Bundessozialgericht rechtens ist, fehlt uns eine Handhabe. Derzeit arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion aber an einer Lösung für das Problem, weil eine zusätzliche Belastung von Familien vom Gesetzgeber bzw. seitens der SPD nie vorgesehen war. (...)