Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Oktober 2008. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein umstrittenes Thema, bei dem sich die große Koalition lange uneins war und nach wie vor Gesprächsbedarf ist. Die SPD ist strikt gegen eine Konstruktion, in der die Bundeswehr zur Hilfspolizei für die Innenminister von Bund und Ländern mutiert. (...)

(...) ich bin kein Fachmann für die Qualität von Luft. (...)

(...) Ich halte das vorläufige Aussetzen des Börsengangs für richtig. Denn angesichts der Tatsache, dass sich das Weltfinanzsystem zunächst neu ordnen und konstituieren muss, sind die Folgen eines Börsengangs der DB AG zum jetzigen Zeitpunkt kaum berechenbar. (...)

Sehr geehrter Herr Splittgerber,

(...) Solange Taliban diesen Zielen anhängen, kommen sie meines Erachtens als Verhandlungsparteien nicht in Betracht. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen im nächsten und Parlamentswahlen im übernächsten Jahr eröffnen neue Chancen, an der Aussöhnung zu arbeiten. (...)