(...) Ich gebe aber gerne zu, dass ich die Ölpreisbindung nicht mehr als Mittel der Zeit sehe, sondern sich ein eigenständiger Gaspreis im Wettbewerb entwickeln muss. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber hier nicht um staatliche Eingriffe in private Verträge gehen. (...)
(...) In der aktuellen Finanzkrise geht es weniger um solche Verletzungen von Kapitalmarktpflichten, sondern um die Haftung der Organe (Vorstand und Aufsichtsrat) für fehlerhafte Geschäftsleitung. Dafür gibt es bereits Haftungsvorschriften im Aktiengesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
(...) Des Weiteren hat meinen Informationen nach auch ein Vertreter des Bundesfamilienministeriums Kontakt zu den Betroffenen aufgenommen. Ich halte es für ein gutes Zeichen, dass der Deutsche Bundestag im Juli dieses Jahres den Höchstsatz für Contergan-Geschädigte nahezu verdoppelt hat. Hiermit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Geschädigten mit zunehmendem Alter mehr Hilfe benötigen. (...)
(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Menschen mit ähnlichen Behinderungen, die keinen Verursacher für ihre Behinderung namhaft und verantwortlich machen können. (...)
(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung"(Drucksache 16/7472) (...)
