(...) Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu. (...)
(...) Bioenergien sollten nur genutzt werden, wenn sie wirklich Treibhausgase reduzieren helfen, die Nahrungsmittelsicherheit nicht gefährden und keine ökologisch wertvollen Landschaften zerstören. Sie schreiben auch richtig, dass ein riesiges Potenzial an Energie momentan nicht genutzt wird. Neben der von Ihnen genannten Nutzung von Abfällen, besteht auch noch die Möglichkeit aus Klärschlamm oder Grubengas Energie zu gewinnen. (...)
(...) Seit langer Zeit kämpfen wir gegen die Leiharbeit als eine moderne Form von Sklaverei, auch die Bedingungen, unter denen ALG II-Empfänger behandelt werden, sind demütigend und bedürfen dringend der Überwindung. Diesbezüglich hat meine Fraktion bereits mehrere Anträge im Bundestag gestellt, die regelmäßig von der Mehrheit abgelehnt werden. (...)
(...) Ich gedenke nicht, auch nur auf eine der verleumderischen Anschuldigungen in Ihrem Schreiben einzugehen. Des Weiteren erwarte ich eine Entschuldigung dafür, dass Sie mir, meiner Partei und anscheinend auch allen anderen Politikern, mit Ihrer unüberlegten Wortwahl nationalsozialistisches Gedankengut unterstellen. Sollten Sie dieses tun und tatsächlich Interesse an einem sachlichen Dialog zu politischen Tagesfragen und Herausforderungen der Zukunft haben, so empfehle ich Ihnen dringend, Ihren Ton zu mäßigen und sich in angemessener Form an meine Büros, bzw. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel im Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden zu verabschieden ist richtig, gleichzeitig muss nach meiner Ansicht aber ein Teil der deutlich höheren Steuereinnamen des Bundes zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher verwendet werden. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass die Justizministerien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus politischen Gründen beeinflussen oder gar unterbinden. Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Weisungen sind mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar. (...)