(...) Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. (...)
(...) Schon heute ist ein Großteil aller nationalen Gesetze auf Entscheidungen der EU-Ebene zurückzuführen. Der Einfluss des Europäischen Parlaments steigt stetig und würde, unter dem neuen Reformvertrag, neue Ausmaße erhalten. Dies ist wichtig, da das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU ist. (...)
(...) Das Parlament hat sich nach der Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 um 12 neue Länder ebenfalls vergrößert. Eine Raufsetzung des Schwellenwertes für die Bildung einer Fraktion ist daher die logische Konsequenz. Dies soll zum einen eine zu starke Zersplitterung in kleine politische Gruppen vermeiden, die die ohnehin schwierige Entscheidungsfindung weiter erschweren würde. (...)
Sehr geehrter Herr Hunne,
für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, die auch einige meiner Kollegen im Europäischen Parlament erreicht hat, danke ich Ihnen herzlich.
(...) Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr stieg, sank der Ausländeranteil um 2,5 %. Bezogen auf die Gesamtzahl verringerte sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1993 kontinuierlich und machte 2007 noch 21,4 % aus (1993 waren es 33,6%.). Ohne ausländerspezifische Delikte (wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsauflagen bei Asylbewerbern) betrug der Tatverdächtigenanteil Nichtdeutscher 19 % (2006: 19,4 Prozent). (...)
(...) Der Niedriglohnbereich wächst. (...) Es kann nicht sein, dass der Staat für die Unternehmen die Löhne zahlt. (...)