(...) Auch die Erhöhung der Staatseinnahmen durch Bußgelder war nicht Ziel des Gesetzes. Es geht hier um die Abrüstung im öffentlichen Raum. Was den verunsicherten Bürger angeht: Ich fühle mich durch die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz in meiner Einschätzung bestätigt, dass diejenigen, die nicht betroffen werden sollten auch nicht betroffen sind. (...)
(...) Ihren persönlichen Unmut über die Erhöhung der Kassenbeiträge kann ich nachvollziehen – schließlich können Sie als Rentner anders als die noch erwerbstätige Bevölkerung nicht von der zeitgleich vom Kabinett beschlossen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte profitieren. (...)
(...) Wir wollen eine flächendeckende Nutzung der Kulturlandschaft, mit der die Landwirtschaft ihren Beitrag zur regionalen Grundversorgung mit Nahrung und mit Energie leistet. Dagegen lehnt DIE LINKE eine auf Export orientierte und dem neoliberalen Welthandelsdogma unterworfene Agrarpolitik ab, denn sie ist weder sozial noch ökologisch zu verantworten. Zum Beispiel haben wir die Bundesregierung kritisiert, weil sie die bereits weitgehend abgeschaffte Exportförderung jetzt für Schweinefleisch aus der Mottenkiste geholt hat. (...)
(...) In Deutschland herrscht kein Chaos. Die bundesdeutsche Politik handelt verantwortlich und verantwortungsvoll gerade in der jetzigen Krise der internationalen Finanzmärkte. Oder möchten Sie gegenwärtig lieber in den USA leben? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten begrüße ich den Beschluss, den geplanten Bahn-Börsengang zu verschieben. (...)
