Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi
1. Gibt es keine Möglichkeit, Banker, Manager und Industriebarone in dieser Krise wegen Insolvenz- oder Konkursverschleppung anzuklagen und dabei in Haftungsfragen auch das Privatvermögen zu berücksichtigen?
2. Gibt es laut eines bestehenden Gesetzes auch bei Aufsichtsräten eine Haftung mit Privatvermögen?
Mit freundlichen Grüßen Michael Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
die von Ihnen beschriebenen Möglichkeiten gibt es dann, wenn eine vorsätzliche Straftat vorliegt. Dass müsste natürlich zunächst ermittelt werden. Ich wünschte mir auch eine diesbezüglich aktivere Staatsanwaltschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meine Partei ist mir gelegentlich auch zu radikal und baut in gewisser Hinsicht Mauern.
Ich glaube nicht, dass eine weitere Steigerung mit noch viel mehr Toten eine Lösung bringt.
Es gibt Menschen, die sich daran stören, dass etwas Veganes nach etwas benannt wird, das es nicht ist.
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.