(...) Aus beiden Antworten sehen Sie, dass die Wahlbeteiligung bei nahezu allen IHKs sehr niedrig ist. Das sich hieraus durchaus auch Legitimationsprobleme für die öffentliche Vertretung der Interessen aller Unternehmen ergeben können, liegt hier auf der Hand. (...)
(...) Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Enführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Sollte das wieder am längst überholten Widerstand der CDU/CSU scheitern, werden wir unseren Entwurf zur Abstimmung stellen. (...)
Auf populistische Anträge der Linken, die dem Ziel dienen, vor der Landtagswahl "Stimmung" zu machen, kann ich nicht mit "ja" antworten!! (...)
Sehr geehrter Herr Homann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
