100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Ihren Vorwurf, dass insbesondere die SPD "Mitschuld an dem Bankencrash" trägt, muss ich auch vor diesem Hintergrund energisch zurückweisen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Exponierte Vertreter meiner Partei haben Initiativen ergriffen, um der ungezügelten Gier führender Personen der Finanzbranche Einhalt zu gebieten. Wie Hans Eichel richtig ausführte, ist das Gesetzesvorhaben am Widerstand aus anderen Parteien gescheitert und wäre auch bislang in der Großen Koalition nicht durchsetzbar gewesen. (...)
(...) Wer De-Mail-Anbieter werden möchte, muss, sobald das Gesetz - das derzeit in meinem Haus vorbereitet wird - in Kraft getreten ist, in einem staatlichen Zertifizierungsverfahren nachweisen, dass er sehr hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllt. Die Kriterien werden besonderen Wert auf den Schutz der Verbraucher legen. So sollen beispielsweise alle Daten bei den Anbietern verschlüsselt vorliegen und nicht für Konsumentenprofile o.ä. (...)
(...) wenn Sie eine Frage an Frau Dr. Merkel haben, wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Merkel. (...)
Sehr geehrter Herr Freese,
ich entscheide als frei gewählter Abgeordneter nach meinen Überzeugungen, nicht nach Ihrer Meinung. Sie können gerne anderer Auffassung sein als ich. Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB