Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Möller,

unser Staat hat die Hoheit über das Geld. Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen

Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) unser Konzept sind tarifliche Mindestlöhne, die von der Politik als allgemein verbindlich erklärt und in das Endsendegesetz aufgenommen werden. Das ist in vielen Bereichen, wo die Tarifpartner Vereinbarungen vorgelegt haben, geschehen. (...)

(...) Ich gehöre zu den Personen, die gern auf dem direkten Wege Fragen beantworten, schon um Mißverständnisse auszuschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Idenstein,

(...) Außerdem verbietet das Parteiengesetz die Annahme von Spenden aus der Hand von Institutionen, die zu mindestens einem Viertel im Besitz der öffentlichen Hand sind. Das Verbot gilt auch für die Landesbanken. (...)