(...) Eine Rückkehr zum Vertrag von Nizza halte ich nicht für notwendig, wenn der Lissabon Vertrag vernünftiger ausgehandelt worden wäre, hätte ich ihm nicht die Zustimmung verweigert. Wie bereits erwähnt, können Sie die Gründe, warum ich gegen das Vertragswerk gestimmt habe, auf dieser Seite nachlesen. (...)
(...) Einigkeit besteht darin, dass der Inflationsschub, den wir derzeit erleben, von den Rohstoffpreisen, insbesondere vom Rohöl getrieben wird. Von Seiten des Staates sehe ich daher die Notwendigkeit, bereits die Voraussetzungen zu schaffen, um die Abhängigkeit vom Rohöl mittel- und langfristig zu überwinden. Unabhängig davon halte ich finanzielle Entlastungen privater Haushalte, die von dem steilen Energiekostenanstieg stark getroffen werden, für erforderlich. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass ein gütige und einvernehmliche Lösung für den Umgang mit Kindern die beste Lösung für alle beteiligten ist. (...)
(...) Die von Herrn Koch erhobenen Forderungen halte ich nach wie vor nicht für geeignet, die allgemeine Sicherheit zu verbessern. Sie sind zum Teil überflüssig, etwa im Hinblick auf „Erziehungscamps“, denn diese sind schon nach geltendem Recht möglich; die Länder müssten sie nur einrichten (und finanzieren). Andere Forderungen wie die nach dem so genannte Warnschussarrest, der generellen Anwendung allgemeinen Strafrechts auf die Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen und die Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe auf 15 Jahre werden aufgrund kriminologischer Befunde von den Experten des Jugendkriminalrechts nicht nur als unwirksam, sondern als eher kontraproduktiv angesehen, weil sie die Chancen auf künftige Straffreiheit unter Umständen sogar verschlechtern. (...)
(...) im Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes steht über die Mitglieder des Deutschen Bundestages: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Diese Gewissensfreiheit ist für mich – wie für meine Kolleginnen und Kollegen auch – der Kern des Bundestagsmandats. Für viele Menschen besteht ein scheinbarer Widerspruch zum so genannten Fraktionszwang. (...)