(...) Natürlich sind Autos mit entsprechenden Motoren wegen ihres geringen Schadstoffausstoßes ohnehin die Gewinner der Umstellung auf die CO2-basierte Kfz-Steuer. Darüber hinaus wurde die Drei-Liter-Technologie durch eine Steuerbefreiung der Fahrzeuge bis einschließlich 2005 bis zu einer Höhe von 511,29 Euro gefördert. Eine weitere Besserstellung über die genannten Besserstellungen hinaus vorzusehen, schien uns nun nicht sachgerecht. (...)
(...) Der 2008 in Deutschland in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verstößt meines Erachtens gegen das Gemeinschaftsrecht und wird derzeit von der Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geprüft. Da die Hausverlosungslotterie offensichtlich über das Internet läuft, verstieße eine solche Verlosung gegen das Online-Glücksspielverbot, welches im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben steht. (...)
(...) Lassen Sie mich Ihnen dennoch zunächst erläutern, welche Maaßnahmen bisher im Bereich der Verbesserung der Arbeitschancen Älterer erfolgt sind. Es wurde z.B. die "Initiative 50plus" ins Leben gerufen. (...)
(...) Angesichts der Vielfalt der von Ihnen angesprochenen Themen schlage ich vor, dass Sie sich direkt – gerne auch telefonisch – mit meinem Berliner Büro in Verbindung setzen. Dann können wir auf diesem Weg gemeinsam nach Antworten auf Ihre Fragen suchen. Alle Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) das Konjunkturpaket II ist kein allgemeines politisches Programm, mit dem alle Probleme und Defizite unseres Landes behoben werden können oder sollen. Vielmehr hat es eine spezifische Zielrichtung, nämlich einen Wirtschaftsabschwung zu verhindern oder zumindest abzubremsen und möglichst viele Menschen vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. (...)