Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die deutsche Staatsangehörigkeit einte die Deutschen, egal ob sie im freiheitlichen Westen, im sozialistischen Osten, oder gar in den historischen deutschen Ostgebieten außerhalb der neuen Staatsgrenzen wohnten. Deshalb macht es Sinn, dass Sie und ich auch heute noch nicht "BRD-Bürger" sind, sondern "Deutsche". Die Bezeichnung unseres Landes ist übrigens wirklich "Bundesrepublik Deutschland", was eine Staatsform mit dem Namen unseres Landes verbindet. (...)

Bitte wenden Sie sich an das Büro des Abgeordneten.

(...) Die plebiszitäre Demokratie, in der das Volk in Vollversammlungen die wichtigsten Fragen selbst entscheidet, ist keine Regierung durch das Volk, denn die Plebiszite betreffen nur Grundsatzentscheidungen, nicht aber die unzähligen Fragen der täglichen Regierungsarbeit. Außerdem gibt es bei Volksabstimmungen wohl kaum einstimmige Entscheidungen. Da die unterlegene Minderheit ebenfalls zum Volk gehört, kann eine Mehrheitsentscheidung niemals den Anspruch erheben, den Willen des gesamten Volkes auszudrücken. (...)

(...) Sie haben mit Ihrem Anliegen völlig recht: Bis vor wenigen Jahren war es tatsächlich so, dass viele AKK-ler auf Mainzer Gymnasien gegangen sind, weil sich gute Bildungspolitik und die hohe Qualität der Mainzer Schulen eben rumgesprochen haben. Die herrschenden Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben dagegen die ständigen Aufforderungen der SPD-Kolleginnen und Kollegen zur frühzeitigen und notwendigen Weiterentwicklung der Mainzer Schullandschaft blockiert. (...)

(...) Eine fundamental andere Migrationspolitik braucht freilich grundsätzlich andere Mehrheitsverhältnisse, durch aktive Politik innerhalb und außerhalb des Parlaments hierfür zu werben, das ist mein Mandat. (...)