(...) Die Truppen der ISAF befinden sich auf ausdrücklichen Wunsch der legitimen afghanischen Regierung zum Zweck des Schutzes des Wiederaufbaus im Lande. (...) Das Mandat dient ausschließlich der afghanischen Regierung, damit die vom Volk gewählte Repräsentanz das Maß an Sicherheit erhält, das sie gegenwärtig selbst nicht produzieren kann. (...)
(...) für gesetzliche und private Krankenversicherungen bestehen schlichtweg unterschiedliche Abrechnungsregelungen: Für gesetzlich Kassenversicherte haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung Obergrenzen ausgehandelt. Außerdem müssen sich Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen an gesetzlich definierte Budgets halten. (...)
(...) Ich denke, das wir ein ausreichend geregeltes Waffenrecht haben. Trotzdem lohnt es sich, sich mit verschiedenen Vorschlägen, so auch den von Ihnen angesprochenen Anträgen, zu beschäftigen. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die zeitlich verzögerte Antwort. Vielleicht haben Sie es in den Medien mitverfolgt - gestern, am 27.05.2009, hat ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Waffenrechts das Bundeskabinett passiert. Die Beratung im Bundestag steht noch aus. (...)
(...) die Authentizität der Charta wird von Hamas selbst nicht in Frage gestellt. Wiederholt äußerten Hamas-Vertreter, das Existenzrecht Israels nie anzuerkennen; damit bestätigen sie die Aussage der Charta. Deutschland wird sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. (...)