(...) es gibt meines Wissens keine EU-Regelung bezüglich der Entschädigung von Contergan-Opfern. Denn diese liegt allein in der Zuständigkeit der Nationalstaaten. (...)
(...) der Intendant Lutz Marmor hat Ihnen recht genaue Auskunft darüber gegeben, wie die Kommentare der "tagesthemen" ausgewählt werden. (...) Das öffentlich-rechtliche System orientiert sich an den staatlichen Strukturen und spiegelt damit stets die Regierungsmehrheit. (...)
(...) Grundlegend sind wir Sozialdemokraten aber davon überzeugt, dass nur eine Bürgerversicherung diese Unterscheidung in private und gesetzliche Krankenkasse wirksam beenden kann. Deshalb setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ein, die allen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes versichert und das Prinzip wahrt, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. (...)
(...) Der zukünftige Beitragssatz von Beitragssatz von 15t wird im Übrigen nicht durch den Gesundheitsfonds verursacht, sondern durch andere wesentliche Faktoren: Die demographischen Veränderungen, den technischen Fortschritt, das Ende der Budgetierung der ärztlichen Leistungen die medizinisch-technischen Entwicklungen, die steigenden Ausgaben für Arzneimittel, die Kosten für das ärztliche und pflegerische Personal in Krankenhäusern und die allgemeinen Kostensteigerungen. Eine umfassende und flächendeckende Gesundheitsversorgung mit dem Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle, wie sie die gesetzliche Krankenversicherung bietet, hat ihren Preis. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Eine frühzeitige Antragstellung gilt insbesondere für das Mutterschaftsgeld. Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Frauen während der gesetzlichen Schutzfristen (Mutterschutz) sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung Mutterschaftsgeld erhalten. Um Mutterschaftsgeld zu beantragen, müssen die benötigten Unterlagen möglichst schon vor der Geburt des Kindes bei der Krankenkasse oder beim Bundesversicherungsamt eingehen. (...)
