(...) In der Hauptsache steht eine Entscheidung noch aus. Ich bin in jedem Fall der Meinung, dass einer Datenspeicherung von persönlichen Informationen – übrigens in jeglicher Art – enge Grenzen gesetzt werden sollten. Dies werde ich auch in den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, also der Internetdatenspeicherung, deutlich machen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.03.2009 von Gabriele Hiller-Ohm SPD
Antwort 05.02.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Urteilskritik aus der Ferne ohne Kenntnis der Akten, des Angeklagten und der mündlichen Verhandlung? (...)
Antwort 29.01.2009 von Clemens Binninger CDU
Sehr geehrter Herr Stähle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Antwort 30.01.2009 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2009.
Antwort 28.01.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Hackbusch,
Antwort 27.01.2009 von Anke Eymer CDU
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.