Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort 31.01.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Mir vorzuwerfen, ich würde den eigenen Wohlstand "gegen materiell Schlechtergestellte mit Waffengewalt" verteidigen, ist schlicht und ergreifend daneben. Auch und gerade unsere Bundesministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul steht seit Jahren für Alternativen in der Entwicklungspolitik und ist sehr engagiert. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 13.03.2009 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) In der Hauptsache steht eine Entscheidung noch aus. Ich bin in jedem Fall der Meinung, dass einer Datenspeicherung von persönlichen Informationen – übrigens in jeglicher Art – enge Grenzen gesetzt werden sollten. Dies werde ich auch in den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, also der Internetdatenspeicherung, deutlich machen. (...)