(...) Mir vorzuwerfen, ich würde den eigenen Wohlstand "gegen materiell Schlechtergestellte mit Waffengewalt" verteidigen, ist schlicht und ergreifend daneben. Auch und gerade unsere Bundesministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul steht seit Jahren für Alternativen in der Entwicklungspolitik und ist sehr engagiert. (...)
(...) In der Hauptsache steht eine Entscheidung noch aus. Ich bin in jedem Fall der Meinung, dass einer Datenspeicherung von persönlichen Informationen – übrigens in jeglicher Art – enge Grenzen gesetzt werden sollten. Dies werde ich auch in den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, also der Internetdatenspeicherung, deutlich machen. (...)
(...) Urteilskritik aus der Ferne ohne Kenntnis der Akten, des Angeklagten und der mündlichen Verhandlung? (...)
Sehr geehrter Herr Stähle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2009.
Sehr geehrter Herr Hackbusch,