Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 15.07.2008

(...) Ihren Vorwurf an mich und die Bundesregierung, wir wären in Sachen Alkohol und Tabak handlungsunfähig und handlungsunwillig, weise ich entschieden zurück. Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl präventiver und struktureller Maßnahmen und Aktionen zur Reduzierung von Alkohol- und Tabakkonsum in der Bevölkerung unternommen. In Weiterführung dessen hat der Drogen- und Suchtrat kürzlich Empfehlungen für Nationale Aktionsprogramme zur Alkohol- und Tabakprävention beschlossen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.07.2008

(...) Da sind sich alle Experten einig. Der Präsident der Deutschen Bundesbank beispielsweise geht davon aus, dass von der derzeitigen Preissteigerungsrate allein die Hälfte durch die Steuer- und Abgabenerhöhung des Staates selbst verursacht sind. Eine Politik, die diejenigen, die immer weiter belastet, die mit ihren Steuern und Abgaben ohnehin unser Land tragen, werde ich auch in Zukunft konsequent kritisieren. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 02.07.2008

(...) Ihre beiden Vorschläge - so interessant sie sein mögen - basieren auf einem Fehler: Die außenpolitischen Realitäten dafür sind einfach nicht gegeben. So halte ich es derzeit für unklug diplomatischen Druck von Teheran zu nehmen, indem ein gewaltsames Vorgehen grundsätzlich ausgeschlossen wird. Ob es den Europäern gefällt oder nicht, die militärische Macht der USA ist das Rückgrat aller diplomatischen Bemühungen. (...)

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