Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido F. • 28.06.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 15.07.2008 (...) Ihren Vorwurf an mich und die Bundesregierung, wir wären in Sachen Alkohol und Tabak handlungsunfähig und handlungsunwillig, weise ich entschieden zurück. Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl präventiver und struktureller Maßnahmen und Aktionen zur Reduzierung von Alkohol- und Tabakkonsum in der Bevölkerung unternommen. In Weiterführung dessen hat der Drogen- und Suchtrat kürzlich Empfehlungen für Nationale Aktionsprogramme zur Alkohol- und Tabakprävention beschlossen. (...)
Frage von Klaus L. • 28.06.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 08.07.2008 (...) Da sind sich alle Experten einig. Der Präsident der Deutschen Bundesbank beispielsweise geht davon aus, dass von der derzeitigen Preissteigerungsrate allein die Hälfte durch die Steuer- und Abgabenerhöhung des Staates selbst verursacht sind. Eine Politik, die diejenigen, die immer weiter belastet, die mit ihren Steuern und Abgaben ohnehin unser Land tragen, werde ich auch in Zukunft konsequent kritisieren. (...)
Frage von Markus P. • 28.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 30.06.2008 (...) Der gesellschaftliche Reichtum ist freilich sehr ungerecht verteilt. So wichtig Verteilungsgerechtigkeit ist, ich finde von noch größerer Bedeutung sind Bildung, Erziehung und Förderung der Familien. Das betrifft die Zukunft unseres Landes. (...)
Frage von Gerhard W. • 28.06.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 02.07.2008 (...) Ihre beiden Vorschläge - so interessant sie sein mögen - basieren auf einem Fehler: Die außenpolitischen Realitäten dafür sind einfach nicht gegeben. So halte ich es derzeit für unklug diplomatischen Druck von Teheran zu nehmen, indem ein gewaltsames Vorgehen grundsätzlich ausgeschlossen wird. Ob es den Europäern gefällt oder nicht, die militärische Macht der USA ist das Rückgrat aller diplomatischen Bemühungen. (...)
Frage von Herbert D. • 28.06.2008
Antwort von Hermann Kues CDU • 30.07.2008 (...) Zu einem vernünftigen Energiemix in Deutschland gehört aber auch die Atomkraft. (...)
Frage von Klaus K. • 28.06.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 07.07.2008 (...) Die Frage nach Videoaufzeichnungen zu beantworten, ist schwierig. Es spricht einiges für und auch einiges gegen eine solche Überwachung. (...)