Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich hoffe ich konnte Ihnen darstellen, dass es sich bei dem Einsatz in Afghanistan ausschließlich um eine Mission zur Stabilisierung der zivilen Strukturen und Infrastruktur des Landes handelt. Diese Aufgaben können jedoch nicht in vollem Umfange umgesetzt werden, sofern sie nicht von einem gewissen Grad an Stabilität und Sicherheit flankiert werden, den unsere Soldaten in einem zugegebenermaßen nicht immer friedlichen Umfeld leisten. (...)
(...) Das Eilverfahren der Bundesregierung hat eine Abstimmung der Termine jedoch zusätzlich erschwert. Da mir klar war, dass meine Abwesenheit das Abstimmungsergebnis nicht beeinträchtigen würde, musste ich in diesem Fall andere Prioritäten setzen. (...)
(...) Zur ihrer Frage bezüglich der Bayern LB kann ich ihren Ärger zwar nachempfinden, jedoch muss man den Stand der Dinge etwas differenzierter bewerten. Die Bayern LB hat sich über den Rettungsfond zwar refinanziert. Das heißt aber nicht, dass sie etwaige Verluste aus Geschäften mit isländischen Banken ersetzt bekommen hat. (...)
(...) Und das nicht nur im Bildungsbereich. Grundsätzlich sollte man staatliche Investitionen nicht mit dem Drucken von Geld finanzieren. Denn umso mehr Geld man druckt, desto weniger ist es wert. (...)
(...) ich glaube nicht an anonyme Kräfte und nicht an Verschwörungen. Es existiert freilich Gier und ein abenteuerlicher Turbokapitalismus, der gebändigt werden muß. Dabei geht es nicht nur um unsere Grundrechte, sondern um die Lebensgrundlagen unseres Gemeinwesens. (...)