Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hansen,

(...) Ich selbst verfahre wie folgt: Sobald die Tagesordnung einer Sitzungswoche vorliegt (in der Regel ein bis zwei Wochen vorher), notiere ich mir die Zeiten der Debatten, die den von mir geleiteten Innenausschuss oder Belange des Wahlkreises betreffen. Bei diesen Debatten bin ich als Zuhörer oder Redner im Plenum dabei. Bei Tagesordnungspunkten, die nicht von zentraler Bedeutung für meine Arbeit aber interessant sind (darüber, wie letztlich abgestimmt wird, erfahre ich meistens Dienstagnachmittags während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion), verfolge ich die Debatten oft in meinem Büro über eine interne Fernseh-Übertragung und sehe zum Beispiel zeitgleich Briefentwürfe durch. (...)

(...) Dennoch wird man sich in der Bundesregierung Überlegungen machen müssen, wie man auf die unablässig steigenden Energiepreise (der Barrelpreis hat im Laufe eines Jahres verdoppelt!!!) und auch auf die sukzessive ansteigende Inflation bei gleichzeitig immer noch sprudelnden Steuermehreinnahmen reagiert. Hier wird man über kurz oder lang seitens der Politik gegensteuern müssen. (...)

(...) Wie Sie den Medien entnehmen können, findet unser Steuerkonzept täglich mehr Unterstützer in der Bevölkerung wie in Fachverbänden. Auch CDU und SPD spüren die wachsende Zustimmung in ihren Reihen für unseren Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Beide Koalitionspartner wollen aber erst die für September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, ob die seinerzeit beschlossene Kürzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)

(...) Wahlperiode befasst sich explizit damit, dass künftig die Kirchensteuer aufgrund der Entwicklung der Mitgliederzahlen als Lohnabzug bei der Leistungsberechnung bei Arbeitslosigkeit entfällt. Eine generelle Abschaffung der Kirchensteuer liegt m.E. im Ermessen der Kirchen und kann und sollte nicht Angelegenheit des Staates sein. (...)