Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Vor allem älteren Arbeitnehmer droht bei Verlust des Arbeitsplatzes eine lange finanzielle Durststrecke bis zum Renteneintritt. Die FDP setzt sich deshalb seit langem für ein flexibleres Rentenrecht ein. Die Versicherten in der Rentenversicherung sollen - ab dem 60. (...)
(...) Das Wahlsystem in Deutschland beruht auf der personalisierten Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen zur Verfügung wobei mit der Erststimme der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt wird und mit der Zweitstimme die Partei. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
besten Dank für Ihre e-Mail. Voraussichtlich ja, aber derzeit kenne ich den Inhalt selbst noch nicht. Ich halte Sie gerne auf dem Laufenden. Neuigkeiten werden auf meiner homepage veröffentlicht.
Sehr geehrter Herr Mueller,
selbstverstaendlich !
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
(...) die von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke gibt es nicht. Die Strafprozessordnung (StPO) stellt sicher, dass grundsätzlich nicht allein ein Verfahrensfehler zur Aufhebung eines Urteils führt. Denn nach § 337 StPO hat eine Revision nur Erfolg, wenn das Urteil auf dem gerügten Verfahrensfehler beruht. (...)
(...) Wir Liberale sind der Auffassung, dass die Finanzkrise unter anderem auch Ausdruck der fehlerhaften Bankenaufsicht in den USA und auch in Deutschland ist. Auf diesen Missstand haben wir die Bundesregierung im Übrigen bereits lange vor der aktuellen Krise aufmerksam gemacht. (...)